AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERTRAGSSCHLUSS

Für alle Verkäufe ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Vor Vertragsschluss angebotene Preise und Leistungen sind freibleibend.Verkauf und Lieferung erfolgen im Namen und auf Rechnung von Langhein, Rosa-Luxemburg-Str. 25, 10178 Berlin. Andere als unsere AGB und/oder von Ihnen abweichende mündliche Vereinbarungen gelten nur insoweit, als wir sie schriftlich bestätigen. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers/Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für alle Belange des Vertragsschluss ist Deutsch die geltende Vertragssprache.

ZAHLUNG

Berechnet werden die am Tage der Lieferung gültige Mehrwertsteuer; das gilt auch für Teillieferungen. Die Rechnungslegung erfolgt mit Lieferung der Ware. Der Rechnungsbetrag gilt, soweit nicht anders vereinbart, bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Geltendmachung eines Schadens durch Zahlungsverzug des Bestellers/Käufers bleibt uns vorbehalten.
Macht der Besteller/Käufer Gegenansprüche aufgrund von Lieferverzug oder anderem Verschulden bei der Lieferung geltend, steht ihm das Recht zur Aufrechnung mit dem Rechnungsbetrag nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller/Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VERSAND UND LIEFERUNG

Verpackung und Versand erfolgen stets auf Rechnung des Empfängers. Mit Übergabe der Ware an die zur Beförderung bestimmte Person oder Anstalt geht die Gefahr auf den Käufer über. Transportschäden sind sofort zu reklamieren und anzuzeigen, damit diese gegenüber der Transportversicherung geltend gemacht und Schadensersatzforderungen durchgesetzt werden können.
Lieferzeit und -frist gelten stets vorbehaltlich unvorhersehbarer Betriebsstörungen aller Art, einschließlich Streik, höherer Gewalt und insbesondere der Nichtbelieferung oder nicht rechtzeitigen Belieferung mit Rohstoffen. Ein sich aus diesen Umständen ergebender Verzug wird durch uns umgehend angezeigt und berechtigt uns, Lieferzeit und -frist auf einen, nach Wegfall des Hindernisses liegenden, angemessenen Zeitpunkt zu verschieben bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
Machen wir von dem Recht zum Rücktritt vom Vertrag Gebrauch, so sind Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen, positiver Forderungsverletzung, Verzugs und Verschuldens bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

MÄNGEL UND GEWÄHRLEISTUNG

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Ware bei uns angezeigt werden. Mengenabweichung bei Teillieferungen rechtfertigen ebenso wenig Mängelrügen wie geringe Abweichungen zwischen Muster und gelieferter Ware, da es sich bei dem/den bestellten/erworbenen Artikel/Artikeln um individuell handgefertigte Unikate handelt. Der Gebrauch der gelieferten Ware unterliegt Einschränkungen aufgrund ihrer besonderen modischen Eigenschaften. Auf Maß gefertigte/umgearbeitete Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Das gesetzlich geltende Rückgaberecht im Versandhandel bleibt hiervon unberührt.
Im Fall von Mängeln hat der Besteller/Käufer zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller/Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller/Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller/Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller/Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche wegen Mangels kann der Besteller/Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers/Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt:
Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
Die Einhaltung der Pflege- und Reinigungshinweise von Langhein ist Voraussetzung für die Geltendmachung jeglicher Ansprüche des Bestellers/Käufers. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Langhein und dem Käufer unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware berechtigt, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen; Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind ihm nicht gestattet.

VERZUG DER ANNAHME

Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers/Käufers sowie nicht fristgerechte Abnahme der bestellten Ware berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, den Gegenwert der Lieferung durch Nachnahme zu erheben oder Vorauskasse zu verlangen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

SONSTIGES

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für beide Parteien sowie Gerichtsstand ist Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.